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Channel: Kommentare zu: Eine kurze Bewertung des deutschen “Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung”
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Von: Lumpe

Und warum wird dann dafür gestimmt?

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Von: Sven

Ich habe auf dem Länderrat dagegen gestimmt und den entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Diese Position war in der Abstimmung leider mit 37 gegen 40 Stimmen unterlegen.

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Von: AndreasG.

ich verstehe die position der “oppositionspartei” die grünen nicht mehr. zunächst wurde die bedingung ausgegeben, der fiskalpakt müsse durch ein wirksames wachstumsprogramm ergänzt werden. ziel war es...

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Von: Heino E.

Für mich ist das nur dilettantisch zu nennen. Es löst das Grundproblem in keiner Weise. Nicht ohne Grund wird alles so verkompliziert, dass nicht einmal die Fachgremien, glaube ich mehr durchblicken....

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Von: axel

Und dann stimmt Grün dafür? Als potentieller Juniorpartner einer Schwarz-Grünen oder Rot-Grünen Bunderegierung müssen sich die Grünen anscheinend alle Optionen offen halten und im Konzert der Zustimmer...

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Von: Heino E.

Das ist wohl „typisch grün“. Man lässt ein Gutachten über den Fiskalpakt erstellen, das sich klar gegen den Fiskalpakt ausspricht, und stimmt dann in Bundestag und Bundesrat dennoch für den Fiskalpakt.

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Von: Honecker

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! Es macht wenigstens Hoffnung, Herr Giegold, dass Sie sich dem Mainstream wiedersetzen und diese Ergebnisse publizieren.

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Von: Ralf

Guten Tag Herr Giegold, Mir fehlt zudem in der Analyse, dass Deutschland Lohndumping betrieben hat, damit seine Exporte in die Höhen getrieben und zurzeit auf Grund der Währungsunion faktisch...

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Von: Henning Hintze

Auffallend ist, daß die praktische Unkündbarkeit des Fiskalpakts – ein Austritt müßte einstimmig akzeptiert werden – gänzlich übergangen wird. Selbst in mainstream-Medien wie der “Süddeutschen Zeitung”...

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